EBS-Verbrennung in Osnabrück?

Osnabrücker Politiker in der Zwickmühle
Widersprüchliche Gutachten zu Herhof-Trockenstabilat
Wuppertal kontra Freiburg

Ein aktuelles Gutachten des Wuppertal-Instituts empfiehlt der Stadt Osnabrück, das im Hafen erzeugte Trockenstabilat nicht nach Itzehoe zum Zementwerk zu fahren, sondern vor Ort zu verbrennen. Das würde die CO2-Bilanz der Stadt erheblich verbessern. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, müsste jedoch eine Verbrennungsanlage eine Kapazität von 120.000 Tonnen im Jahr haben, um sie wirtschaftlich zu betreiben. Herhof produziert aber nur knapp 50.000 Tonnen Stabilat im Jahr. 70.000 t weiteres Material müssten also jährlich in die Stadt hineintransportiert werden.

Solch eine Verbrennungsanlage im Stadtgebiet wollten die Stadtväter jedoch nicht, als sie Anfang 2001 Herhof mit dem Bau der MBA beauftragten. Unter dem Eindruck eines anderen Gutachtens beschlossen sie einstimmig, die Verbrennung des Ersatzbrennstoffs im Stadtgebiet zu untersagen. Die Studie stammt vom Freiburger Öko-Institut aus dem Jahre 1998, das Trockenstabilat darin als brandgefährlich beschrieb. Die Anwohner stimmten der MBA unter dem Vorbehalt zu, dass das Stabilat nicht in ihrer Nachbarschaft verbrannt wird.

Nun haben die Stadtväter zwei Gutachten vorliegen: Ein altes vom Öko-Institut und ein neues vom Wuppertal-Institut, das bekanntermaßen mit Herhof seit vielen Jahren gute Beziehungen unterhält. Die 150 Seiten starke Studie der Wuppertaler wird auf deren Internetseite
http://www.wupperinst.org/de/home/

in der Projektliste nicht aufgeführt. Laut der NOZ ist die Studie von der Bundesumweltstiftung gefördert. Auf deren Internetseite
www.dbu.de

ist sie jedoch nicht in der Förderprojektliste enthalten. Gibt es noch einen anderen Förderer der Wissenschaft, der nicht genannt werden möchte?

Eine echte Zwickmühle für die Stadtoberen.



Quellen

Das Gutachten des Öko-Instituts aus 1998:

„Systemvergleich unterschiedlicher Verfahren der Restabfallbehandlung im Kreis Neuwied“
Dehoust, G.; Bunke, D.; Espinagosa, R.; Gärtner, S.; Jenseit, W.; Stahl, H.; in Zusammenarbeit mit der TH Darmstadt; Darmstadt/Freiburg, 1998
(Auftraggeber: Kreisverwaltung Neuwied)

Das Öko-Institut scheint die Studie noch für gültig zu halten. Sie wurde im Dezember 2007 in seiner Referenzliste (Infrastruktur & Unternehmen) aufgeführt.
www.oeko.de/files/download/application/pdf/iuref.pdf
Seite 24

Englisch-Version, S. 25
www.oeko.de/files/download/application/pdf/iuref_engl.pdf

Der „Infodienst für aktive UmweltschützerInnen“, Ö-Punkte, schrieb im Frühjahr 1998:

„Neues vom Trockenstabilat
Ein Gutachten des Öko-Institutes (erhältlich für DM 36,- beim Öko-Institut) bestätigt, was schon länger von kritischen Fachleuten angeprangert wird: Das Trockenstabilatverfahren kann nicht annähernd das halten, was seine Befürworter versprechen. Bei diesem Abfallbehandlungsverfahren, das derzeit in aller Munde ist, wird Müll getrocknet, von Stör- und Inertstoffen befreit und dann anschließend unter hoher Energieeffizienz verbrannt. Die Kosten sollen dabei weit unter denen von herkömmlichen Verbrennungsverfahren liegen.
Deshalb soll der getrocknete Abfall ins Zementwerk oder in andere Industrieöfen kommen. Weil dort aber der Stand der Rauchgasreinigungstechnik weit hinter dem von Müllverbrennungsanlagen zurückliegt, werden große Mengen an Schadstoffen emittiert. Langlebige krebserregende Stoffe, wie z. B. Chrom, Nickel und Cadmium werden z. B. 177-mal mehr freigesetzt als bei Verfahren, die Restmüll verrotten und anschließend auf die Deponie bringen. Auch Quecksilber und Blei werden ca. 70- bzw. 60mal mehr emittiert. Da durch das Verfahren die im Restmüll enthaltenen Schadstoffe weder in bedeutendem Maße zerstört noch aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust, darüber hinaus aber durch den Zementofen neue Schadstoffe in großen Mengen gebildet werden, spricht das Öko-Institut dem Verfahren jegliche abfallwirtschaftliche Eignung ab. ...“
http://www.projektwerkstatt.de/oepunkte/althefte/ausgaben/01/41_muell.html

„Die Zeit“ in ihrer Ausgabe 06/1998:
„Rote Karte für den gelben Sack
Von Fritz Vorholz, DIE ZEIT, 06/1998
... Dennoch warnt die Bonner Umweltministerin Angela Merkel: Eine umweltgerechte Entsorgung dürfe nicht günstigeren Preisen geopfert werden. Tatsächlich ist die Öko-Bilanz von Ihmels Müllrevolution umstritten. Das Öko-Institut bescheinigte seinem Trockenstabilatverfahren jedenfalls erhebliche ökologische Risiken: In Zementöfen verbrannt, verursachten die Pellets astronomisch hohe Emissionen krebserregender Stoffe. Das Umweltbundesamt will sich mangels wichtiger Daten noch nicht abschließend äußern. ...“
http://www.zeit.de/1998/06/Rote_Karte_fuer_den_gelben_Sack?page=all

„Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 7. Mai 2008:
„Klimaschützer rütteln am Müll-Tabu
Von Frank Henrichvark
Osnabrück.
Nach sieben Jahren kommt ein heftig umstrittenes Thema erneut auf die Tagesordnung. Im März 2001, es war der Höhepunkt der Debatte um die kommende Müllentsorgung in Stadt und Landkreis Osnabrück, hat der Stadtrat einen einstimmigen Beschluss gefasst: Eine energetische Verwertung (Verbrennung) des Herhof-Trockenstabilats im Stadtgebiet sollte nicht zulässig sein. Jetzt scheint möglich zu werden, was damals nicht sein durfte.
In der kommenden Woche wird das renommierte Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie eine Umweltbilanz der Stadt Osnabrück vorlegen. Das Öko-Institut habe darin auch Überraschungen parat, so heißt es bereits jetzt bei Politik und Umwelt-Verwaltung: Unter anderem weisen die Gutachter auf die um 80 Prozent günstigere CO2-Bilanz bei der Verbrennung des Herhof-Trockenstabilats gegenüber fossilen Brennstoffen hin. Und sie nehmen auch die zusätzlichen Lkw-Transportwege aufs Korn, die zurzeit bei der Entsorgung des anfallenden Trockenstabilats am Fürstenauer Weg entstehen.
Derzeit verarbeitet die Herhof-Anlage im Hafen maximal 85000 Tonnen Hausmüll im Jahr aus Stadt und Landkreis. Dabei entstehen jährlich rund 45000 Tonnen sogenanntes Trockenstabilat, die als Ersatzbrennstoff in der Zementindustrie verfeuert werden. Allein 30000 Tonnen werden per Lkw bis nach Itzehoe gefahren.
Dem Vernehmen nach zahlt Herhof bei den Abnehmern derzeit noch zu. Auch hat die Firma langfristige Abnahmeverträge geschlossen. Angesichts der steigenden Energiepreise gibt es aber eine vermehrte Nachfrage nach solchen Energieträgern bei Firmen, die über geeignete Feuerungsanlagen verfügen und einen hohen Kraft-Wärme-Bedarf haben.
Vor diesem Hintergrund haben sich auch die Spitzen der im Rat vertretenen großen Fraktionen mit dem Thema beschäftigt. Es gebe erste „Vorüberlegungen“ auch zu potenziellen Abnehmern, so bestätigte gestern Oberbürgermeister Boris Pistorius. Gleichzeitig mahnte er zu einer sachlichen Diskussion, wenngleich das Thema in der Vergangenheit auch hochgradig emotional besetzt gewesen sei: „Durch die derzeitige Beschlusslage ist die Stadt in einer vorteilhaften Position.“ Pistorius bezog sich dabei auf den einstimmigen Ratsbeschluss vom März 2001, wonach eine Verbrennung des Herhof-Stabilats auf Stadtgebiet ausgeschlossen wurde.
Ähnlich äußerten sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus und Josef Thöle für die CDU. Zunächst einmal müsse das Thema überhaupt im zuständigen Ratsausschuss (der Ausschuss für Stadtentwicklung tagt am 15. Mai) auf den Tisch kommen: „Es war nicht einfach, die Herhof-Anlage auf Stadtgebiet durchzusetzen, obwohl eigentlich damals der Landkreis am Zuge gewesen ist“, so sagte Hus, „und gerade weil dies ein emotional belastetes Thema ist, plädiere ich für eine sachliche Diskussion.“
Und Josef Thöle betonte, es habe im Jahr 2001 „gute Gründe“ für die einstimmige Ratsentscheidung gegeben: Da müsste es jetzt schon „sehr gute Gründe“ geben, einen solchen Beschluss umzustoßen.
Sabine Bartnik (Grüne) sagte ebenfalls, ihre Partei stehe „erst noch am Anfang der Diskussion“ und es müssten verschiedene Aspekte abgewogen werden.
Einzig die FDP hat sich bereits festgelegt: Es sei „wirtschaftlich und umweltpolitisch vorteilhaft, die Nutzung des Ersatzbrennstoffes in der Region zuzulassen“, erklärte Thomas Thiele in einer Pressemitteilung.“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/19436002.html

„Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 15. Mai 2008:
„Für ein besseres Klima über der Stadt
Von Frank Henrichvark
Osnabrück.
16 Seiten, die es in sich haben: Mit diesem eng bedruckten Papier stellt das Wuppertaler Öko-Institut heute dem Ausschuss für Stadtentwicklung ein Maßnahmenpaket zur CO 2 -Reduktion für die Stadt Osnabrück vor. Der gewichtigste Vorschlag mit den größten Auswirkungen darin überrascht: Es ist der Bau eines Kraftwerks zur Verbrennung von Trockenstabilat aus der Herhof-Anlage.
Das Wuppertal Institut, eine unabhängige Beratungsgesellschaft für Klima, Umwelt und Energie, hat im Oktober 2007 mit den Arbeiten für einen Maßnahmenkatalog zur CO2-Reduktion begonnen. Die Bundesumweltstiftung förderte dieses Gutachten, dessen Langfassung auf 150 Seiten einen detaillierten Katalog für Energieeinsparung und Klimaschutz auf dem Stadtgebiet vorstellt.
In der Kurzfassung, die heute (17 Uhr, Stadthaus, Raum 717) dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt präsentiert wird, beleuchten die Gutachter zunächst zwölf Projekte im Hinblick auf ihre Klima-Auswirkungen, auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten. Ausgeklammert werden deshalb zunächst Energiesparinvestitionen in städtische Gebäude sowie der Bereich der Energiedienstleistungen durch die Stadtwerke.
Die Bandbreite der Vorschläge erstreckt sich dabei über drei Bereiche: Estens die Beratung zur Verhaltensänderung, etwa mit Hilfe eines Quartiersanierungsbetreuers in strukturschwachen Stadtgebieten, die Beratung sozial schwacher Haushalte, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Einstellung eines „Energiesparscouts“ für städtische Liegenschaften.
Zweitens soll die Investition in energiesparende Techniken gefördert werden: Austausch von Heizungspumpen, Investition in energiesparende Modelle bei Neuanschaffungen, Erdgas und Flüssiggas als Brennstoff für städtische Fahrzeuge oder auch die Sanierung von Schulen mit Hilfe von „Bürgerkapital“.
Und als dritte Säule schlagen die Umweltgutachter den Umstieg auf CO2-günstigere Formen der Energieerzeugung vor: Zum Beispiel mit Hilfe von Holzhackschnitzelheizungen für öffentliche Gebäude oder den Betrieb einer Biogasanlage auf Basis der städtischen Grüncontainer und (ab 2016) auch der Biotonne.
Die Auswirkungen all dieser Ansätze sind schwer zu beziffern. Sie liegen zwischen wenigen Kilogramm pro Haushalt und einigen Tausend Tonnen im Jahr. Hochgerechnet dürfte die Summe bei 8000 bis 10000 Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr liegen.
Die „bei weitem effektivste Maßnahme“, so das Wuppertal-Institut, wäre dagegen der Vorschlag eines Kraftwerks zur Verbrennung von Ersatzbrennstoffen (Trockenstabilat aus der Herhof-Anlage) zur Erzeugung von Strom und Prozesswärme: Bei einem 100-Megawatt-Kraftwerk beziffert das Gutachten den Einspareffekt auf bis zu 100000 Tonnen CO2 jährlich.
Dazu zwei Zitate aus dem Gutachten: Nach einer Studie des Umweltbundesamtes sei das Konzept „unter der Voraussetzung einer effizienten Wärmenutzung und einer effizienten Abgasreinigung als insgesamt sehr positiver Ansatz zu werten“. Wichtig sei dabei die Abnehmerfrage, zum Beispiel in der Papierindustrie: „Für die Papierherstellung werden große Mengen Prozesswärme und Strom gebraucht, weshalb bei diesem Industriezweig die spezifischen Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung besonders gut genutzt werden können.“
Derzeit beträgt der gesamte CO2-Ausstoß in Osnabrück unter Berücksichtigung der privaten Haushalte, Verkehr, Gewerbe und Industrie 1,6 Millionen Tonnen CO2. Deshalb schreibt das Wuppertal-Institut der Stadt Osnabrück auch eine ernste Mahnung ins Stammbuch. Es gebe noch „erheblichen Nachholbedarf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um die Ziele des Klimabündnisses zu erreichen.“ Die Debatte ist eröffnet.“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/19501978.html

„Neue Osnabrücker Zeitung“ vom 19. Mai 2008:
„Kippt der Rat das Verbrennungsverbot?
Von Wilfried Hinrichs
Osnabrück. Das Tabu ist gebrochen, eine Umkehr in der Müll-Politik nicht mehr ausgeschlossen: In ein paar Jahren könnte es eine mindestens hundert Millionen Euro teure Verbrennungsanlage in Osnabrück geben. Hier ein Überblick zum Stand der Diskussion.
Das Wort Müll wird in der Debatte eifrig vermieden. SPD-Fraktionschef Ulrich Hus kann sich sogar richtig aufregen, wie er in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sagte, wenn in der Zeitung „Müllverbrennung“ steht. Das sei in der Sache falsch und schüre Ängste.
Faktisch hat er recht. Verbrannt würde nicht Müll, sondern Trockenstabilat, das die Firma Herhof am Hafen aus unserem Hausmüll produziert. Trockenstabilat ist ein Ersatzbrennstoff (EBS) mit dem Brennwert von Braunkohle.
Hus nimmt das so genau, weil er und der ganze Stadtrat bei den Bürgern im Wort stehen. 2001 beschloss der Rat einstimmig, keine thermische Verwertung des Trockenstabilats in der Stadt zu erlauben. Unter dieser Bedingung wurde die Sortieranlage am Fürstenauer Weg von den Menschen in Pye und Eversburg akzeptiert. Allerdings: Viele der heutigen Ratsmitglieder waren bei der Müllentscheidung 2001 nicht dabei. SPD-Politikerin Alice Graschtat hat die Hintergründe der damaligen Entscheidung den Fraktionsmitgliedern in einer umfangreichen Dokumentensammlung dargelegt. Sie warnt vor einem Wortbruch und pocht auf die Glaubwürdigkeit der Politik.
Aber nun kommt eine ganz neue Sichtweise hinzu: der Klimaschutz. Die Stadt will den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid reduzieren, und das geschieht am effektivsten durch die Verbrennung von Trockenstabilat. Es enthält zu gut 60 Prozent biogene Stoffe, deren Verbrennung klimaneutral ist. Das Stabilat kann fossile Brennstoffe etwa in der Papierindustrie ersetzen. Unterm Strich stünde eine Ersparnis von gut 50000 Tonnen CO2 im Jahr.
In die CO2-Bilanz gehen auch die Transportwege ein. Die Papierfabriken in Osnabrück lassen die Kohle zum Teil aus Kolumbien und Südafrika kommen. Dazu die Gegenrechnung: Eine Verbrennungsanlage müsste eine Kapazität von 120000 Tonnen im Jahr haben, um sie wirtschaftlich zu betreiben. Herhof produziert knapp 50000 Tonnen Stabilat. Weiteres Material müsste also herantransportiert werden. Heute ist es umgekehrt: Das Osnabrücker Stabilat wird in einem Zementwerk in Lägerdorf bei Itzehoe verbrannt. Fazit: Egal, wie die Transporte laufen, deren CO2-Bilanz bliebe wohl neutral.
Unübersichtlich ist die Preisentwicklung. Heute muss Herhof dafür zahlen, dass die Zementfabrik Stabilat verbrennt. Aber das kann umschlagen, zumal der internationale Handel mit Verschmutzungsrechten den Einsatz klimaneutraler Ersatzbrennstoffe interessant macht. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, sparen in Zukunft bares Geld.
Die Investitionskosten von etwa 100 Millionen Euro sind eine hohe Hürde. Die bürokratischen Hürden liegen niedriger: Weil nicht Müll, sondern Ersatzbrennstoff verheizt würde, wäre kein Planfeststellungsverfahren nötig. Maßgebend wäre das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), das zurzeit überarbeitet und strenger gefasst wird. Die Stadt könnte nur über das Planungsrecht beschränkt Einfluss nehmen.
Mit dem Beschluss von 2001 hat der Rat aber einen anderen Hebel in der Hand. Denn damit ist es Herhof unmöglich, Stabilat für eine Verbrennung in Osnabrück abzugeben. Und welchen Sinn würde eine Verbrennungsanlage machen, wenn das vor Ort produzierte Stabilat dazu nicht genutzt werden dürfte? Das heißt: Der Rat müsste seinen Beschluss aufheben, um Firmen den Weg frei zu machen. Das scheint nicht ausgeschlossen. Selbst ein ausgewiesener Umweltschützer wie Volker Bajus nennt das Ganze: „Eine spannende Angelegenheit.“
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/stadt_osnabrueck/19528621.html

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Freundliche Grüße von Henriette Franke für Autorenkollektiv Abfallwirtschaftkritik